Die LfD Niedersachsen hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Im Rahmen kommunaler Verwaltungen (S. 125 ff.) wurde unter anderem die bereits Ende 2018 durchgeführte Überprüfung von 150 Kommunen thematisiert, die laut LfD deutlichen Nachholbedarf bei der Umsetzung der Anforderungen der DSGVO zeigte. Es wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin mit umfangreichen Überprüfungen auch im kommunalen Bereich zu rechnen ist.

Weitere aktuelle Themen, die die LfD in ihrem Bericht datenschutzrechtlich einordnete, waren die Möglichkeiten des Live-Streaming von Ratssitzungen, die datenschutzrechtlichen Problematiken beim Einsatz von Ratsinformationsthemen, zahlreiche Beschwerden zu Bebauungsplanverfahren und den dort rechtlich vorhandenen Möglichkeiten zur Veröffentlichung personenbezogener Daten sowie der Datenschutz im Vorfeld von Wahlen.

Den vollständigen Bericht finden Sie zum Download hier: https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/thiel-datenschutz-darf-bei-digitalisierung-nicht-ins-hintertreffen-geraten-192129.html