Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU – US „Privacy Shield“ gekippt. Die Vereinbarung sollte sicherstellen, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern auch in den USA ausreichend geschützt werden. Der EuGH urteilte nun, dass die Überwachungsgesetze der USA zu weitreichend seien, als dass der Privacy Shield diesen Schutz tatsächlich biete. Der Datentransfer personenbezogener Daten in die USA, der sich auf den Privacy Shield stützt, dürfte nun in vielen Fällen illegal sein.

Neben Unternehmen wie Facebook, Google und Co., kann diese Entscheidung auch für Behörden Auswirkungen haben, wenn der Privacy Shield einer Auftragsdatenverarbeitung in den USA als Rechtsgrundlage diente. Auch die weiterhin erlaubten Standardvertragsklauseln dürften sich laut BfDI nicht einer Überarbeitung durch die Kommission entziehen. Für die Auswirkungen dieser Entwicklungen plant der BfDI eine Stellungnahme zu veröffentlichen.

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https://www.sueddeutsche.de/digital/privacy-shield-schrems-facebook-1.4968965