Da es in letzter Zeit vermehrt zu Anfragen zum Servicekonto gekommen ist, möchten wir Sie darüber informieren, dass wir Ihnen als ihre Datenschutzbeauftragten momentan leider noch keine zufriedenstellenden Antworten liefern können. Wir warten immer noch auf eine Rückmeldung seitens des Innenministeriums, da bei einer Besprechung mit dem MI, Dataport, IT-Niedersachsen und dem CEO des Landes Niedersachsen, Herrn Dr. Baier eine Änderung der Verträge in Aussicht gestellt wurde.
Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um eine Auftragsdatenverarbeitung sondern um eine gemeinsame Verantwortlichkeit. Einer der Gründe, warum wir diese Verträge in Frage gestellt haben, ist eben die derzeitige Unmöglichkeit seitens der Kommunen bereits zum jetzigen Zeitpunkt Aussagen darüber zu treffen, welche Fachverfahren angebunden und somit welche Daten verarbeitet werden sollen. Ebenso ist es weder Ihnen noch uns möglich, festzustellen, ob die technisch-organisatorischen Maßnahmen, die lt. Vertrag seitens IT-Niedersachsen getroffen werden, ausreichend sind, um die Risiken der Datenverarbeitung sicher beherrschen zu können.