Archiv des Autors: M. Grubert
Update: Besucherlisten in Behörden
wie bereits am 17.09.2020 veröffentlicht, besteht die Möglichkeit Besucherlisten zur Nachverfolgung von Infektionsketten bei Behörden, Gerichten und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, zu führen. Mit der neusten Fassung (09.10.2020) „kann ein Zutritt … Weiterlesen
Besucherlisten in Behörden
Ab dem 12. September 2020 ist es laut der niedersächsischen Corona-Verordnung möglich auch als Behörde „Besucherlisten“ zu führen. Jedoch dürfen die personenbezogenen Daten nur für „Aufgaben im öffentlichen Interesse […] oder in Ausübung öffentlicher Gewalt“ verarbeitet werden. Erhoben werden dürfen … Weiterlesen
Neue Rechtsprechung: Nutzung von Cookies auf Webseiten
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.10.2019 – C-673/17 über die Nutzung von Cookies entschieden. Es wurde festgestellt, dass für Cookies grundsätzlich eine Einwilligung einzuholen ist. Ausgenommen sind Techniken und Verfahren, die technisch notwendig sind. Eine Einwilligung wird … Weiterlesen
Aufsichtsbehörden können Facebook-Fanpage Betreiber zur Deaktivierung verpflichten
wenn die „bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen rechtswidrig sind“ (ULD, https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1299-Bundesverwaltungsgericht-ULD-kann-Betrieb-einer-Facebook-Fanpage-untersagen.html). Dies ist die neuste Entscheidung in einem andauernden Rechtsstreit um Facebook-Fanpages. Die Betreiber der Fanpages werden als „Türöffner“ für die Datensammlung Facebooks, laut Angaben der dpa, von den … Weiterlesen
Bürgerinformationssystem, Bußgeld wegen E-Mail Verteiler, Internetseite
Aus aktuellem Anlass möchten wir einige Hinweise zur Nutzung des Internets bzw. der Internetdienste durch die Verwaltungen geben. Veröffentlichungen im Bürgerinformationssystem: Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten (z.B. für Bebauungsplanverfahren) ist rechtmäßig, wenn dafür eine der folgenden Bestimmungen vorliegt. die Einwilligung … Weiterlesen